Rechtsprechung
| BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 2109/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von Grundrechten durch gerichtliche Entscheidung, die Auslieferung eines wegen Verschwörung in den USA gesuchten Ausländers zuzulassen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfungsumfang einer Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung in einem Auslieferungsverfahren
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung in einem Auslieferungsverfahren
Verfahrensgang
- OLG München, 27.11.1998 - Ausl 141/98 (45/98
- OLG München, 27.11.1998 - OLGAusl 141/98
- BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 2109/98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 2109/98
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, nicht zur Entscheidung an, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]).
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
Die Fachgerichte haben einfaches Recht und damit auch völkervertragliche Regelungen, die innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Rang eines Bundesgesetzes stehen, selbst auszulegen und anzuwenden (vgl. allgemein BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 18, 441 ; 59, 63 ; 99, 145 ; für den AuslV BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 2109/98 -, [...], Rn. 2;… BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2001 - 2 BvR 200/01 -, [...], Rn. 9). - BVerfG, 08.04.1999 - 2 BvR 589/99
Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Auslieferungsentscheidung
Auch im Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht nur, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 2109/98 -).